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Open Source begünstigt Ende des EU Patentrechts

Erdnussbutter Sandwiches

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Open source prepares to kiss EU patent ass goodbye

Deutsche übersetzung von Arick Hofmann

Am 1. September (ursprünglich heute, dem 30. Juni 2003) wird es eine Abstimmung im Europäischen Parlament geben, der enorme Auswirkung auf den weltweiten Software-Markt hat.

Abgestimmt wird, ob ein Bericht des Rechts- und Binnenmarkt-Ausschusses angenommen wird, der Richtlinien zum patentieren von Software in Übereinstimmung mit vorhandenen Gesetzen in den US und Japan empfiehlt.

Es schaut so aus, als wenn trotz weit verbreiteter und tiefer Kritik der Bericht angenommen wird. Dies zieht vermutlich eine Machtverschiebung von kleinen Software-Firmen und von der Open-Source Gemeinschaft zu den großen multinationalen Konzernen nach sich.

Wenn die Patente erlaubt sind, können kleine Software-Firmen sich plötzlich Patent-Klagen gegenübergestellt sehen von IBM, von Microsoft, von HP, von Sun usw. usw. Sie können dann wählen Lizenzgebühren zu zahlen, die ihre Profite schmälern, oder vor Gericht durchschnittlich 300.000 £ pro Fall aufzuwenden.

Für Linux schaut es sogar noch schlechter aus. Die neue Warenzeichen-Klage der SCO gegen Linux hat bereits Tumult verursacht. Die Furcht ist, dass mit dem erlaubten Patentgesetz die Flutgatter geöffnet würden, und Linux Distributoren mit Klagen überflutet und in den Bankrott getrieben würden - mit Microsoft in vorderster Front.

Wenn die Änderung durchgeht, müssen traurigerweise Jene, die am meisten gegen die Gesetzesänderung sind bei sich selbst große Mitschuld suchen - dank ihrem Versagen auf einem sehr menschlichen Niveau zu verstehen wie die Welt funktioniert, und insbesondere, wie Politiker funktionieren.

Es sind Politiker, die das Gesetz formulieren, und es sind Politiker, die überzeugt werden müssen um das Gesetz in die Richtung zu bewegen, die sie wünschen. Aber, obwohl Politiker eine eigenartige und verschiedenartige Brut sind, gibt es drei Dinge, die ziemlich sicher nicht viel Einfluss auf sie ausübt:

1) IDEOLOGISCHE ARGUMENTE. Politiker sind vor allem eines: Pragmatiker. Ihr Überleben basiert auf Erkennen von woher der Wind weht und entsprechender Anpassung.

2) KLEINER-MANN-VERTEIDIGUNG. Politiker riskieren es nicht reiche und mächtige Leute und Firmen zu gefährden, es sei denn ein Grundprinzip steht auf dem Spiel: nämlich, dass die Regierung allein letztlich entscheidet. Deshalb ist die Argumentation einer mächtigen Instanz die Macht einzuschränken oder gar wegzunehmen absolut kontraproduktiv.

3) KRITIK. Politiker reagieren nicht gut auf Kritik. Tatsächlich werden sie um so störrischer je mehr sie davon erhalten. Schmeichelei ist der sicherste Weg zu ihren Herzen, also sie sich wichtig fühlen zu lassen. Wein trinkend zusammen Speisen, Zuhören, ihren tiefen Einblick loben und dann erst die eigenen Ideen ansprechen.

Leider passt jedes zusammenhängende und überzeugende Argument (und davon gibt es viele) der Gegner der Änderung des Patentgesetzes genau in eines der drei obigen Kategorien, und darum werden die Patentgesetze der EU am Montag wohl geändert werden.

Das Thema Patente

Natürlich ist die komplexität des Themas Software-Patente nicht sonderlich hilfreich. Für jedes Argument gibt es ein gleichermaßen gutes Gegenargument. Für jede Behauptung gibt es anekdotenhafte Beweise oder logische Argumente, die sie untergräbt.

Die Grundsatzfrage ist, ob Computer-Software patentiert werden kann oder sollte. Wenn ja, kann der Software-Entwickler verhindern, das irgendwer es und die Idee und/oder die Methode dahinter verwendet - es sei denn, er erteilt seine Erlaubnis dazu, was normalerweise das Zahlen einer Gebühr bedeutet.

Fair genug, sagen Sie. Nur: Patente gehen ja darüber hinaus - sie können Kontrolle auf den Prozess ausüben, der Software überhaupt entstehen lässt. Ein berühmtes Beispiel ist Amazon.com und sein Ein-Klick Patent. Amazon fand es sei eine gute Idee, wenn ihre Kunden mit einem einzigen Klick auf eine Schaltfläche ein Buch kaufen könnten anstatt verschiedene Bildschirmseiten zu durchlaufen um ihre Kreditkarte, Adresse, Anlieferung usw. zu bestätigen.

Es war eine sehr gute Idee, aber kaum eine herausragende Leistung der Phantasie. Das Schwierige daran war dagegen eine Software zu schreiben, die das für Sie tun würde. Sie taten es, und patentierten die Idee. Dann gingen sie vor Gericht um zu verhindern, dass ein Konkurrent das Gleiche anbot - obwohl der Code von Grund auf neu geschrieben wurde. Barnes & Noble wurde daran gehindert eine Ein-Klick Option anzubieten, bis die Beiden sich zwei Jahre später außergerichtlich einigten. Amazon hält aber nach wie vor das Patent.

Patente gibt es jedoch aus einem sehr triftigen Grund. Die Hauptnutznießer von Patenten sind pharmazeutische Betriebe. Es kostet Milliarden um neue Medikamente zu entwickeln und zu prüfen, bis schließlich ein kommerziell verwertbares gefunden wird. Ohne ein Patent auf dieses Medikament würden Konkurrenten in der Lage sein die Droge zu kopieren und von der Forschung und Entwicklung der Firma zu profitieren. Es bedarf zwar keines Genies um zu forschen und entwickeln, aber ohne diesen Schutz gäbe es einfach keine neuen Medikamente mehr.

Ist Software irgendwie anders?
Ist Software eine solch andere Sache, dass die Verwendung derselben Gesetze, die vor langer Zeit zum Schutz umfangreicher Forschung festgelegt wurden, seiner Natur nicht gerecht wird?

Dieser Streit hat jahrzehntelang gewütet. Tatsächlich ist es der Vertrag von 1973 (verbessert 1991) über die Bewilligung europäischer Patente, der gegenwärtig geändert werden soll. In diesem Vertrag steht deutlich, dass (aus dem engl. übersetzt) "Europäische Patente für alle Erfindungen bewilligt werden, die industriell anwendbar sind, neu sind, und einen erfinderischen Schritt voraussetzen" außer "(a) Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien und mathematischen Methoden; (b) künstlerische Werke; (c) Entwürfe, Richtlinien und Methoden geistiger Handlungen, Spielen oder geschäftliches Handeln, und Programme für Computer".

Seit den neunziger Jahren jedoch hat die stark wachsende Computer und Software-Industrie zunehmenden Druck ausgeübt um das Patentrecht auch auf ihre Produkte zu erweitern.

Alan Greenspan, Vorsitzender des Federal Reserve Board und folglich einer der wichtigsten Männer der Weltwirtschaft, hatte im April dieses Jahres zum Thema dieses zu sagen: "Während des letzten halben Jahrhunderts kann die Zunahme der Rohstoffpreise nur einen Bruchteil des gesamten Wachstums des US-Bruttoinlandsprodukts erklären. Das restliche Wachstum reflektiert die Integration von Ideen in Produkten und Dienstleistungen, die Verbraucher schätzen. Diese Verschiebung des Hauptgewichtes von physischem Material hin zu Ideen als dem Kern der Werte-Erzeugung scheint sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt zu haben."

Er fuhr fort: "Wenn es unser Ziel ist Wirtschaftswachstum zu maximieren, erhalten wir dann auch ein Gleichgewicht zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum? Ist der Schutz umfassend genug um Innovation anzuregen ohne wiederum so weit zu reichen, dass Folge-Innovation ausbleibt? Ist dieser Schutz so unpräzise, das Ungewissheit entsteht und das Riskiokapital und die Kosten der Kapitalbeschaffung erhöht werden? Wie angemessen ist unser gegenwärtiges System - entwickelt für eine Welt in der Sachanlagen vorherrschten - für eine Wirtschaft, in der Werte in zunehmendem Maße durch Ideen anstatt durch dingliches Kapital entsteht?", Wenn Alan Greenspan keine Antwort darauf hat, verwundert es nicht, dass kein Anderer einstimmt.

Der Hauptgrund jedoch, warum das Europäische Parlament das Patentrecht zu ändern sucht ist der Druck der Vereinigten Staaten. In den neunziger Jahren wurde das US-Patentrecht Jedermann und Allem vor die Füße geschleudert. Seit damals ist die Zahl der Patente hochgeschnellt und, sagen Kritiker, hat die Patentämter derart überlastet, dass Tausende von wertlosen oder falschen Patenten jedes Jahr zugeteilt werden. Dies verursacht einen zukünftigen rechtlichen Alptraum, weil Firmen Rechtsansprüche auf scheinbar völlig unterschiedliche Produkte anmelden werden.

Erdnussbutter-Sandwiches

Ein berühmtes Beispiel dafür ist die Bewilligung eines Patentes der Nahrungsmittelfirma Menusaver für Erdnussbutter-und-Gelee Sandwiche ohne Brotrinde im Dezember 1999. Bevor man "Iss das" sagen konnte, begannen schon Gerichtsverfahren dieser Firma gegen Albie's Foods wegen Verletzung seiner Rechte durch deren Erdnußbutter-Gelee Sandwich. ("das Eindringen der mittleren Füllung in die äußeren Brot-Schichten wird verhindert durch die umgebende Erdnussbutter" liest sich ein Teil dieses lächerlichen Patents.)

Am Ende war es die Aktivität eines Mannes - Bruce Lehman -, die jeden Aspekt der modernen Welt einer Patentierung auslieferte. Als US-Beauftragter für Patente und eingetragene Warenzeichen setzte er immense Änderungen im US-Gesetz in sehr kurzer Zeit durch. Durch die Eigenheiten des Patentrechtes benötigte er keine Zustimmung des Kongresses und keinerlei Unterstützung durch Gerichte.

Kritiker zeigen auf die erzwungene Schließung des 'watchdog Congressional Office of Technology Assessmen' in 1995 - vorgeblich zur Kostenersparnis - und das angebliche Schikanieren von Angestellten des Patentamts zur reibungslosen Durchsetzung dieser Änderungen. Der einzige Block gegen Lehman's Tätigkeiten kam auf als er versuchte die Kontrolle über die US Copyright Behörde von der Kongress-Bibliothek auf seine eigene Abteilung zu übertragen.

Aber wie auch immer recht oder unrecht die Veränderungen der USA zu einer offenen Patentkontrolle hin sind, sie bestehen, der US Handel hat sich daran gewöhnt, und der möchte sie auch im Rest der Welt angewandt sehen. Bei einem Welthandelskongress in 1994 drohte die USA den Saal zu verlassen, wenn Andere nicht in Erwägung zögen ihr Patentrecht zu ändern.

Die resultierenden 'Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights' (TRIPS) (Aspekte des Handels bei Rechten an geistigem Eigentum) geben an: "Unbenommen der Bestimmungen der Punkte 2 und 3 sollen Patente jeglichen Erfindungen zuteilbar sein, ob Produkte oder Prozesse, in allen Gebieten der Technologie, vorausgesetzt, sie sind neu, beinhalten einen erfinderischen Schritt und sind industriell anwendbar." Das Einzige, was Software daran hindern könnte dem Patentrecht auch außerhalb der USA völlig zu unterliegen war die Phrase "ein erfinderischer Schritt".

Dem anhaltenden Druck nachgebend folgte Japan einfach dem US Vorbild, das Diet Oberste Gericht umgehend. Im Juni 1997 veröffentlichte die europäische Kommission ein vorläufiges Dokument, dass vorschlug das Patentrecht zu überprüfen. Es dauerte drei Jahre bis das europäische Patentamt eine neuen Version der Vereinbarung vorlegte, die die "Computerprogramm" Klausel ausließ. Und drei Jahre danach findet nun die Abstimmung darüber statt.

Pros und Contras

Welches sind also die Argumente, die für eine Erweiterung des Patentschutzes sprechen? Innovation, Investition und Harmonisierung der Rechtslage in der Welt.

INNOVATION: Wenn Firmen ihre originale Arbeit schützen können, regt das Leute an sich um diese neue Super-App zu bemühen, darauf 20 Jahre lang Anspruch zu haben und eine Menge Geld daran zu verdienen. Ohne diesen Schutz könnte ihre Idee von Anderen gestohlen und vermarktet werden. In diesem Sinne schützen Patente nicht nur große, sondern auch kleine Firmen (1994 gewann Stac 120 Mill. Dollar von Microsoft nachdem die ihr Kompressionsprogramm in Windows einbauten).

INVESTITION: Durch die Möglichkeit eine neue Erfindung zu schützen werden Firmen ermutigt Kapital in die Entwicklung neuer Ideen zu investieren. Im Fall des UK haben einige große US-Firmen sich dort niedergelassen um am dort reichen Talent-Pool teilzuhaben.

HARMONISIERUNG: Offensichtlich kann viel mehr Gewinn geschöpft werden, wenn Patente weltweite Geltung haben, als wenn in jedem einzelnen Land dafür gekämpft werden muss. Ökonomie der Größe.

Alle diese drei Argumente sind simpel, schnell erläutert und Politikern instinktiv verständlich.

Die Gegenargumente sind komplexer. Auch basieren sie auf vorausgesagten Gegebenheiten - "was ist wahrscheinlich wenn".

Das bei Weitem stärkste Argument ist, das Software durch Aufbau auf andere Software funktioniert. Dies ist gewisslich wahr und verleiht enormes Gewicht der Feststellung, dass Software-Patente Innovationen unterdrücken werden, weil man belastet wird von der Sorge Anderen nicht auf die Füße zu treten. Aspekte von Software zu patentieren zerbricht genau den Prozess, der Software entstehen lässt.

Ein anderes sehr starkes Argument, dass kaum Verwendung gefunden hat, ist der riesige Erfolg von öffentlichen, patent- und lizenzfreien Standards. Wenn es je ein Gegenargument gab gegen den Innovationsanspruch großer Konzerne, ist es, dass das Internet so erfolgreich ist, weil keine Beschränkungen oder Patente darauf bestanden. Hierdurch ist es enorm gewachsen, hat neue Märkte entstehen lassen und hat Allen zum Vorteil gedient.

Eine falsche Vorstellung, die beide Seiten als Argument nutzten, ist, dass es unmöglich sei in der EU Software patentieren zu lassen. Das stimmt nicht. Wenn der "erfinderische Schritt" aufgezeigt werden kann, ist Software patentierbar - Tatsächlich existieren 13.000 EU-Softwarepatente. Ein Beweis für das funktionierende EU-Patentrecht, behauptet die anti-Patent Gruppe. Ein Beweis dafür, sagt das pro-Patent Aufgebot, dass das Gesetz verwirrend ist und ausgeräumt werden sollte.

Leider passen alle weiteren Argumente wiederum in die anfangs aufgezählten drei Kategorien:

1) IDEOLOGISCHE ARGUMENTE: Betrachten wir Richard Stallman. Während er einen sehr überzeugenden und unterhaltsamen Auftritt hat, wird die Ideologie, die er leidenschaftlich vertritt nie eines Politikers Meinung ändern. Zwanzig-Jahres-Patente sind zu lang (Wo war der Computer vor 20 Jahren?) Wie kann man nur eine Idee patentieren? Regierungen hören nicht auf die Meinungen der Bevölkerung. Das System ist zu kompliziert. Wie können wir open-source nicht unterstützen?

2) KLEINER-MANN-VERTEIDIGUNG: Kleine Betriebe können sich nicht gegen patentrechtliche Klagen wehren. Große Firmen haben Patent-Teilungs-Vereinbarungen untereinander, aber schließen alle kleinen Leute aus. Kleiner Mann versteht das alles nicht. Kleiner Mann kann sich ein Patent nicht leisten. Große Firmen werden einfach versuchen kleine Konkurrenz auszuschalten.

Bei all diesen Argumenten wird ein Politiker wahrscheinlich denken: "Tja, es ist halt eine ziemlich harte Welt da draußen". Die Wahrheit ist, das Geschäftsleben aus Cut-and-Push besteht, und dass die meisten anti-Patent Argumente den Status Quo attackieren oder große "Missbrauchs-" Firmen einschränken wollen. Aber große Firmen haben ihren Wert darin unter Beweis gestellt, dass sie Millionen von Produkten herstellen können und sie breit gefächert anderen Betrieben anbieten. Idealisten und Klein-Programmierer haben das nicht getan - warum sollten also deren Argumente selbst einen Bruchteil des Gewichts erhalten?

Es war diese Reaktion gegenüber kleinen Software Herstellern und im Besonderen der Open-Source Gemeinschaft, die diese einzigartige Internet-Reaktion hervorrufen ließ mit lauter Dingen, die Leute nicht mögen: Schwere Kritik und Missbrauch.

Die Vorsitzende der Legal Affairs and Internal Market Committee, Arlene McCarthy - genau die Person, dessen Meinung äußerste Bedeutung hat - wurde von der anti-Patent, pro-Linux Lobby zu einer Hass-Figur gemacht. Anstatt ihr ihre Sichtweise zuzugestehen, oder einen Versuch zu unternehmen sie zu verstehen und dann davon zu überzeugen versuchen sie könne unrecht haben, wurde sie mit einer undurchdringlichen Wand der Kritik konfrontiert.

Sie haben unrecht, wir haben recht, wurde ihr gesagt. "Sie wiederholt nur die gleichen Argumente, wir haben ihr Massen an E-Mails zugesandt die aufzeigen, wo sie einen Fehler macht aber sie kam noch nicht einmal wieder auf uns zu!" Hunderte von Webseiten haben gebrüllt. Zahlreiche Artikel sind in der Presse erschienen, die beschreiben wie das Kommitee eine falsche Entscheidung trifft.

Eine Lobbyisten-Konferenz wurde in Brüssel abgehalten in der, umgeben von Leuten, die sowieso schon gleicher Meinung waren, die anti-Patent-Lobby umhereilte, sich gegenseitig auf die Schulter klopfend für ein gut gelungenes Argument. Aber Arlene McCarthy und Andere, die "noch nicht mal zuhören" wurden nicht eingeladen. Noch wurde ihnen Gelegenheit gegeben Ihre Sichtweise darzustellen.

Und so, dies im Auge, mit zwei Gruppen in Auseinandersetzung, aber Eine davon ihren Blickpunkt zu erklären versuchend und die Andere Missbrauch schreiend (Die Erstere das ganze Geld und den Einfluss habend), was glauben Sie, wie Arlene McCarthy und das Kommitee sich entschied? 19 Stimmen zu 9, mit einer Enthaltung.

Die Tatsache bleibt bestehen, dass einige starke Argumente gegen die Ausweitung des Patentrechts nicht vorgebracht wurden oder im Streben nach berechtigter Empörung vergessen wurden.

Wenn zum Beispiel es Arlene McCarthy erklärt worden wäre, dass das Ändern der Regeln mehr Probleme entstehen lässt als es löst; dass 13.000 existierende Patente effektiv ausgelöscht würden, dabei europäische Unternehmen gefährdend; dass Innovation und Geschäft durch teure Rechtsstreitigkeiten erstickt werden; dass allein die Existenz der Open-Source Bewegung darauf hindeutet, dass Software ein Sonderfall ist, in dem Zusammenarbeit effektiver ist als Protektionismus; dass europäische Unternehmen im Ergebnis schlechter dastehen werden, weil US-Firmen die Mehrzahl an Patenten innehat sowie das Patent Know-How... Tja, dann hätten wir vielleicht einfach ein anderes Ergebnis. ®

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